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 Baulasten (§ 85 BauO NRW 2018)

Eine Baulast ist eine von einem Grundstückeigentümer sein Grundstück betreffende und freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von Bauvorschriften. Sie wird in das Baulastenverzeichnis der Stadt eingetragen. Die Baulast bleibt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers wirksam.

Baulasten können z.B. sein:

  • Zuwegungsbaulast: Sicherung einer befahrbaren Zufahrt über ein anderes privates Grundstück zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche

  • Vereinigungsbaulast: Gewährleistung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken

  • Abstandsflächenbaulast: Übernahme von Abstandsflächen für ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Die Verpflichtungserklärung ist von allen Eigentümern des belasteten Grundstücks persönlich im Fachbereich Bauaufsicht zu unterschreiben. Zur Legitimitätskontrolle sind dabei die gültigen Personalausweise vorzulegen. Alternativ kann die Unterschrift auch vor einem Notar, der zuständigen Katasterbehörde oder einer öffentlich bestellten Person des Vermessungswesens geleistet werden. Anschließend wird die Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen und ist rechtskräftig.

 

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis:

Die Frage, ob zu Lasten eines konkreten Grundstücks eine Baulast eingetragen ist, kann bei einem berechtigten Interesse durch eine mündliche oder schriftliche Anfrage geklärt werden. Es können jedoch nur bei einer schriftlichen Auskunft konkrete Angaben über die Baulast gemacht werden. Zur Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis sind Angaben über Gemarkung/Flur/Flurstück und - falls vorhanden - Anschrift des Grundstücks erforderlich.

 

Sie benötigen die folgenden Unterlagen/Formulare:

  • formloser Antrag auf Eintragung einer Baulast
  • aktueller Lageplan mit Darstellung der belasteten Fläche (erhältlich beim Vermessungs- und Katasteramt Kreis Gütersloh oder erstellt durch einen Vermessungsingenieur) mindestens 4-fach
  • Eigentümernachweis (1-fach) (erhältlich beim Vermessungs- und Katasteramt Kreis Gütersloh), nicht erforderlich, wenn ein amtlicher Lageplan von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorgelegt wird
  • ggf. Handelsregisterauszüge

 

Gebühren:

Die Eintragung einer Baulast ist gebührenpflichtig für den Begünstigten. Es fallen Gebühren von 50,00 bis 250,00 € an, z.B.:
- Abstandflächen-, Freiflächenbaulast: 200,00 €
- Grundstücksvereinigung: 250,00 € je Flurstück
- Zuwegungsbaulast: 200,00 €
- Sicherung planungsrechtlicher Sachverhalte: 250,00 €

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis:

Für jedes belastete Grundstück fallen Gebühren in Höhe von 50,00 € je Baulast an (maximal jedoch 150,00 €, bei mehr als drei Baulasten steigt die Gebührensumme nicht weiter).

Für die schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht, beträgt die Gebühr 30,00 € je Grundstück.

 

Weitere nützliche Informationen:

Teilungsgenehmigung

Bauantrag

 

Zuständige Einrichtung

Fachbereich Bauaufsicht
Rathaus
Rathausstraße 2
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
E-Mail: bauaufsicht@stadt-shs.de

Zuständige Kontaktpersonen

Herr Herrmann:
Tel: 05207 8905-133
E-Mail: f.herrmann@stadt-shs.de
Herr Venne: Fachbereichsleitung
Tel: 05207 8905-136
E-Mail: m.venne@stadt-shs.de
Baulasten (§ 85 BauO NRW 2018)

Eine Baulast ist eine von einem Grundstückeigentümer sein Grundstück betreffende und freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von Bauvorschriften. Sie wird in das Baulastenverzeichnis der Stadt eingetragen. Die Baulast bleibt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers wirksam.

Baulasten können z.B. sein:

  • Zuwegungsbaulast: Sicherung einer befahrbaren Zufahrt über ein anderes privates Grundstück zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche

  • Vereinigungsbaulast: Gewährleistung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken

  • Abstandsflächenbaulast: Übernahme von Abstandsflächen für ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Die Verpflichtungserklärung ist von allen Eigentümern des belasteten Grundstücks persönlich im Fachbereich Bauaufsicht zu unterschreiben. Zur Legitimitätskontrolle sind dabei die gültigen Personalausweise vorzulegen. Alternativ kann die Unterschrift auch vor einem Notar, der zuständigen Katasterbehörde oder einer öffentlich bestellten Person des Vermessungswesens geleistet werden. Anschließend wird die Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen und ist rechtskräftig.

 

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis:

Die Frage, ob zu Lasten eines konkreten Grundstücks eine Baulast eingetragen ist, kann bei einem berechtigten Interesse durch eine mündliche oder schriftliche Anfrage geklärt werden. Es können jedoch nur bei einer schriftlichen Auskunft konkrete Angaben über die Baulast gemacht werden. Zur Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis sind Angaben über Gemarkung/Flur/Flurstück und - falls vorhanden - Anschrift des Grundstücks erforderlich.

 

Sie benötigen die folgenden Unterlagen/Formulare:

  • formloser Antrag auf Eintragung einer Baulast
  • aktueller Lageplan mit Darstellung der belasteten Fläche (erhältlich beim Vermessungs- und Katasteramt Kreis Gütersloh oder erstellt durch einen Vermessungsingenieur) mindestens 4-fach
  • Eigentümernachweis (1-fach) (erhältlich beim Vermessungs- und Katasteramt Kreis Gütersloh), nicht erforderlich, wenn ein amtlicher Lageplan von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorgelegt wird
  • ggf. Handelsregisterauszüge

 

Gebühren:

Die Eintragung einer Baulast ist gebührenpflichtig für den Begünstigten. Es fallen Gebühren von 50,00 bis 250,00 € an, z.B.:
- Abstandflächen-, Freiflächenbaulast: 200,00 €
- Grundstücksvereinigung: 250,00 € je Flurstück
- Zuwegungsbaulast: 200,00 €
- Sicherung planungsrechtlicher Sachverhalte: 250,00 €

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis:

Für jedes belastete Grundstück fallen Gebühren in Höhe von 50,00 € je Baulast an (maximal jedoch 150,00 €, bei mehr als drei Baulasten steigt die Gebührensumme nicht weiter).

Für die schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht, beträgt die Gebühr 30,00 € je Grundstück.

 

Weitere nützliche Informationen:

Teilungsgenehmigung

Bauantrag

 

Grundstück, Belastung, Abstandfläche, Baulastenverzeichnis https://buergerportal.schlossholtestukenbrock.de:443/informationen-und-auftrage/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1456/show
Fachbereich Bauaufsicht
Rathausstraße 2 33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Telefon 05207 8905-0
Fax 05207 8905-541

Herr

Herrmann

1.OG Zimmer: 133

05207 8905-133
f.herrmann@stadt-shs.de

Herr

Venne

Fachbereichsleitung

1.OG Zimmer: 136

05207 8905-136
m.venne@stadt-shs.de