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Themenbereich: Jahresgenehmigung für Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Genehmigung im vereinfachten Verfahren)

Neuer Auftrag: Jahresgenehmigung für Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Genehmigung im vereinfachten Verfahren)

Beschreibung

Für Arbeitsstellen die keinen westlichen Eingriff in den Straßenverkehrsablauf zur Folge haben und stets gleichartig gesichert werden, kann eine Jahresgenehmigung beantragt werden. Ausgenommen sind Arbeitsstellen in bzw. an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sowie verkehrswichtigen Straßen.

  • Diese Genehmigung enthält folgende Festlegungen: Festlegung der Verkehrsbereiche auf die das Verfahren angewendet wird z.B. nur für Wohn- und Nebenstraßen, Tempo 30-Zonen, oder nur für Arbeitsstellen in Geh- und Radwegbereichen sowie Nebenanlagen.
  • Verkehrzeichen-/Regelpläne die zur Anwendung kommen können z.B. B I/1 bis B I/8 für den Bereich der Fahrbahn, oder B II/1 bei Arbeitsstellen in Geh- und Radwegbereichen sowie Nebenanlagen, oder B IV/1 bei Arbeitsstellen von kürzeren Dauer.
  • Allgemeine und generelle Festlegungen, z.B. Auflagen und Bedingungen und zeitlicher Festlegungen.
  • Eine einmalige Gebühr für die gesamte Dauer der Genehmigung.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer - der Bauunternehmer die Arbeitsstellen beim Fachbereich Bürgerservice und Ordnung anzeigen. In jedem Einzelfall wird geprüft welcher Verkehrszeichenplan/ Regelplan zur Anwendung kommt. Sofern keine längeren Prüfungen notwendig sind bzw. keine ganz besonderen Umstände vorliegen, wird innerhalb von drei Arbeitstagen eine schriftliche Anordnung nach § 45 StVO erteilt.

Antrag:
formloser schriftlicher Antrag - auch per Fax oder E-Mail

Gebühren:
700,- € (Jahresgebühr)

Kontaktdaten

Fachbereich Bürgerservice und Ordnung

Rathausstraße 2

33758 Schloß Holte-Stukenbrock

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