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Themenbereich: Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 3 StVO (Halt- und Parkverbote)

Neuer Auftrag: Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 3 StVO (Halt- und Parkverbote)

Beschreibung

Sie können bei der Stadt auch eine Ausnahmegenehmigung von bestehenden Halt- und Parkverboten beantragen. Dies kommt insbesondere vor, wenn Sie beabsichtigen, umzuziehen und vor Ihrem Grundstück eine Haltverbotszone besteht.

Eine weitere Möglichkeit besteht auch darin, eine Haltverbotszone für einen Umzug zu beantragen, damit keine Fahrzeuge Ihre Ladezone blockieren bzw. damit Sie mehr Platz zum Rangieren haben. Daraufhin kann eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO erteilt werden, von der Sie jedoch ausgenommen werden, da Sie weiterhin diese Fläche für den Umzug benutzen können.

Antrag:

Den Antrag können Sie schriftlich, per Email oder per Fax einreichen. Bitte beachten Sie eine Vorlaufzeit von mindestens 14 Tagen. Die Haltverbote selbst müssen, damit sie rechtskräftig sind, mindestens 72 Stunden vorher aufgestellt werden.

In dem Antrag sollen folgende Informationen mitgeteilt werden:

  • Errichtung eines Haltverbots oder nur eine Ausnahmegenehmigung vom Halten und Parken
  • Zeitraum für den die Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden soll
  • Name, Anschrift, Telefonnummer
  • genaue Ortsbeschreibung, insbes. betroffener Straßenzug und Fahrtrichtung, bestensfalls mit Skizze der Örtlichkeit
  • Länge des Haltverbots (Fahrzeuglängen sind zu berücksichtigen)

Ablauf:

Die benötigte und von hier angeordnete Beschilderung ist von Ihnen selbst zu beschaffen und aufzustellen. Dafür können Sie sich einer Fachfirma (z. B. über die gelben Seiten) bedienen oder die Schilder selbst aufstellen. Teilweise bieten auch Umzugsfirmen diesen Service an. Die Verkehrszeichen müssen den Vorschriften der StVO entsprechen und entsprechend der Anordnung aufgestellt werden. Hierzu erhalten Sie einen Verkehrszeichenplan (bei größerem Umfang) oder eine detaillierte Beschreibung. Adressat der Anordnung ist zunächst der Straßenbaulastträger, es erfolgt jedoch eine automatische Übertragung an Sie als Antragsteller.

Von der Verwaltung bzw. durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofes wird eine Abnahme der Beschilderung erfolgen.

Das Haltverbot ist immer zeitlich begrenzt. Daher sind auch Zusatzzeichen mit dem beantragten Zeitraum aufzustellen. Wenn das Haltvebot von Ihnen nicht mehr benötigt wird, sind die Schilder abzudecken bzw. zu entfernen.

Die Ausnahmegenehmigung ist in dem Umzugswagen gut sichtbar auszulegen.

Gebühren

Ausnahmegenehmigung von dem Halt- und Parkverbot     35,00 €
Verlängerung der Ausnahmegenehmigung/Anordnung   30,00 €
Abnahme der Beschilderung durch die Stadtverwaltung   nach Zeitaufwand

Kontaktdaten

Fachbereich Bürgerservice und Ordnung

Rathausstraße 2

33758 Schloß Holte-Stukenbrock

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