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Themenbereich: Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht / Schutzhelmtragepflicht

Neuer Auftrag: Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht / Schutzhelmtragepflicht

Beschreibung

Gem. § 46 Abs.1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung (StVO) kann in bestimmten Einzelfällen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a) Ausnahmen genehmigt werden.

Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn durch körperliche Beeinträchtigung die Gefahren, die sich beim Anlegen eines Sicherheitsgurtes / Tragen eines Schutzhelmes ergeben können, größer sind, als die Gefahren, die bei einem Verkehrsunfall ohne Schutz des Gurtes / Helmes auftreten können. Dies muss auf dem Antragformular durch einen Arzt bescheinigt werden.

Antrag:
Den "Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht / Schutzhelmtragepflicht" senden Sie bitte per Post zu.

Gebühren:
Für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung und des Ausweises werden keine Gebühren erhoben.

Gebühren

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Kontaktdaten

Fachbereich Bürgerservice und Ordnung

Rathausstraße 2

33758 Schloß Holte-Stukenbrock

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